Herr Hensel erläutert die Vorlage.
Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig
bei einer Enthaltung nachstehenden
Beschluss:
Ein
Wertausgleich durch die Samtgemeinde Elm-Asse für die in den Jahren 1999 und
2004 seitens des Landkreises Wolfenbüttel auf dem Grundstück der Samtgemeinde
Elm-Asse in Remlingen errichteten Schulerweiterungsbauten erfolgt entsprechend
Nummer 2 der in der Begründung der Beschlussvorlage dargestellten Optionen:
Der Landkreis
verzichtet auf den vertraglich festgelegten Wertausgleich bei gleichzeitigem
Verzicht der Samtgemeinde auf die durch die „Vereinbarung über die Förderung
von Kindern in Kindertagesstätten im Landkreis Wolfenbüttel“ festgelegte
Investitionsförderung.
Die Samtgemeinde möchte durch den Umbau der Grundschule insgesamt 130 Kindertagesstättenplätze schaffen. Bei einer Förderung von 10.000 Euro pro Platz würden seitens des Landkreises investive Zuschüsse von 1,3 Mio. Euro erfolgen müssen.