Herr Hensel erläutert die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung nachstehenden

 

Beschluss:

 

Ein Wertausgleich durch die Samtgemeinde Elm-Asse für die in den Jahren 1999 und 2004 seitens des Landkreises Wolfenbüttel auf dem Grundstück der Samtgemeinde Elm-Asse in Remlingen errichteten Schulerweiterungsbauten erfolgt entsprechend Nummer 2 der in der Begründung der Beschlussvorlage dargestellten Optionen:

 

Der Landkreis verzichtet auf den vertraglich festgelegten Wertausgleich bei gleichzeitigem Verzicht der Samtgemeinde auf die durch die „Vereinbarung über die Förderung von Kindern in Kindertagesstätten im Landkreis Wolfenbüttel“ festgelegte Investitionsförderung.

 

Die Samtgemeinde möchte durch den Umbau der Grundschule insgesamt 130 Kindertagesstättenplätze schaffen. Bei einer Förderung von 10.000 Euro pro Platz würden seitens des Landkreises investive Zuschüsse von 1,3 Mio. Euro erfolgen müssen.