Ohne weitere Aussprache ergeht nachstehende Beschlussempfehlung:

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Kreistag beauftragt die Landrätin die in der Anlage beigefügte Zusatzverwaltungsvereinbarung nach § 44 b Abs. 4 Satz 1 SGB II zur Dienstleistung O.8 – Forderungseinzug zwischen der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter Wolfenbüttel und dem Landkreis Wolfenbüttel abzuschließen.

 

2. Für den kommunalen Teil der Forderungen finden die Wertgrenzen der aktuellen Dienstanweisung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen des Landkreises Wolfenbüttel Anwendung. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin des jobcenters Wolfenbüttel hat in diesem Zusammenhang die Befugnisse eines Leiters oder einer Leiterin eines Fachamtes. Der Dezernent oder die Dezernentin für Schule, Jugend und Soziales übt die Befugnisse der zuständigen Dezernatsleitung aus.