TOP Ö 26: Absichtserklärung zur entgeltlichen Nutzung des 2. Bauabschnitts des DRK-Zentrums in der Mascheroder Straße, Wolfenbüttel für den Rettungsdienst, den erweiterten Rettungsdienst und den Katastrophenschutz

Beschluss:

 

1.    Die Landrätin wird beauftragt, gegenüber dem DRK Kreisverband e. V. (DRK) eine Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem Inhalt abzugeben, dass der Landkreis Wolfenbüttel den 2. Bauabschnitt des DRK-Zentrums in der Mascheroder Straße, Wolfenbüttel soweit erforderlich für die Aufgaben Rettungsdienst, erweiterter Rettungsdienst und Katastrophenschutz nutzen will.

 

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag einstimmig nachstehenden

 

Beschluss:

 

2.    Die Landrätin wird beauftragt, mit dem DRK vertragliche Regelungen zur näheren Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses auszuhandeln und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Regelungen sollen eine Refinanzierung der dem DRK entstandenen erforderlichen Kosten vorsehen, das Nutzungsrecht des Landreises Wolfenbüttel, auch durch Überlassung an Dritte, unabhängig von der Beauftragung des DRK für die o. g. Aufgaben sichern und eine ungerechtfertigte Vermögensmehrung des DRK durch Leistungen des Landkreises verhindern.

 

 

 

Vorsitzender Ganzauer übergibt des Vorsitz um 20.04 Uhr an seine Vertreterin KAbg. Grosser und verlässt die Sitzung.