TOP Ö 9: Gründung der "Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH"

Ohne weitere Aussprache ergeht nachstehende

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Dem Beitritt des Landkreises Wolfenbüttel zur noch zu gründenden „Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH“ mit Sitz in Remlingen wird auf Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages zugestimmt.

2.    Der Landkreis Wolfenbüttel beteiligt sich mit einer Stammkapitaleinlage von 12.504 Euro (50 %) an der Gesellschaft.

3.    Der Landkreis Wolfenbüttel stellt der Gesellschaft jährlich 150.000 € als Beteiligung an den Personal- und Sachkosten zur Verfügung.

4.    Der Landkreis Wolfenbüttel entsendet gem. § 138 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) neben der Landrätin zwei weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft. Weiterhin werden drei Vertreter/innen für die Mitglieder im Aufsichtsrat benannt.

5.    Die Landrätin wird beauftragt, der Kommunalaufsicht die Errichtung der „Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH“ gemäß § 152 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG unverzüglich anzuzeigen.