Vorsitzender Lagosky eröffnet den Tagesordnungspunkt.

 

Dezernent Schillmann kündigt an, dass die Stellungnahme des Landkreises Wolfenbüttel zum Thema: „Erschwernisausgleichsverordnung – Wald“ der Niederschrift als Anlage Nr. 5 beigefügt wird.

 

• Wie bei dem Radwegekonzept 2012 des Landes  weiter verfahren wird, wird sich erst nach der Landtagswahl entscheiden.

 

• Die Bundesverkehrswegepläne werden in gewissen Abständen fortgeschrieben. Bezüglich des Landkreises Wolfenbüttel gibt es eine Diskussion zur Südumgehung von Wolfenbüttel; aber auch die Ostumgehung sollte im Verfahren mit berücksichtigt werden. Ferner ist vorgesehen, das Salzgitter-Dreieck umzubauen.

 

• Der ZGB hat den Entwurf einer Zweckvereinbarung bezüglich des  Solarpotentialkatasters übersandt. Die Verwaltung prüft diese zur Zeit und wird die  Gremien anschließend beteiligen.

 

• Zum Thema Fracking gab es eine Veranstaltung der Samtgemeinde Asse in Kissenbrück. Inzwischen gibt es einen Erlass des Landesbergbauamtes in dem eine Reihe von Einschränkungen vorgesehen sind. Es gibt ein Gutachten des BMU wonach die UVP-Prüfung empfohlen wird. Das Gutachten entspricht den Forderungen des Kreistages.

 

 

            Hinweis der Verwaltung: Die Stellungnahme vom 30.10.2012 ist dieser Niederschrift 

                                                       als Anlage 5 beigefügt.

 

            Kenntnisnahme: Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen und Klimaschutz  

                                         nimmt  von den Ausführungen Kenntnis.