Sitzung: 12.03.2012 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 44
Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel lehnt mit Nachdruck das sogenannte Fracking- Verfahren zur Erdgasgewinnung beziehungsweise –förderung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen ab. Der Kreistag stellt fest, dass der Einsatz wassergefährlicher chemischer Substanzen für die Gewinnung von Erdgas nicht hinnehmbar ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz in, an oder abseits von Wasserschutzgebieten geht.
Der
Wolfenbütteler Kreistag fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf,
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das Landesamt für
Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, dass bei der Erdgasförderung
umstrittene Fracking - Verfahren bis auf weiteres - sowohl im Bezug auf der
Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten als auch deren
Förderungsbewilligung - auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf
das öffentliche Interesse abzulehnen,
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sich bei der
Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine
Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einzusetzen, das künftig bei
allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking - beginnend bereits vor der
Aufsuchungserlaubnis - neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden
und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt
werden muss,
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eine umfangreiche
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über
die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisten,
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eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.