Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel lehnt den Antrag der CDU- Kreistagsfraktion zur Aufnahme des Passus zu dem Asse- Fond zum Ausgleich von Schäden und Nachteilen in unserer Region in der hiesigen Resolution ab.

 

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag einstimmig nachstehenden

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel nimmt die aktuelle Situation um das marode Atommüllager Asse II mit großer Sorge zur Kenntnis und teilt die Befürchtungen vieler Einwohnerinnen und Einwohner. Eine der größten Umweltsünden in Deutschland haben wir direkt vor unserer Haustür. Die Atommüllagerung in der Asse ist das Resultat eines wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Versagens in den letzten 50 Jahren, und wir müssen alles dafür tun, die derzeitige Situation für die Bevölkerung und für nachfolgende Generationen zu verbessern.

 

·         Der Kreistag fordert mit Nachdruck die Rückholung des Atommülls und der chemotoxischen Stoffe aus der Asse, zu der es hinsichtlich der Langzeitsicherheit keine Alternative gibt.

·         Der Kreistag unterstützt die Begleitgruppe Asse II in ihrer Arbeit als regionales Beteiligungsgremium.

·         Der Kreistag fordert, die Abläufe für die Rückholung des Atommülls aus der Asse zu beschleunigen. Es besteht jederzeit die Gefahr eines unkontrollierten Laugenzutritts.

·         Der Kreistag befürwortet die Gesetzesinitiative zur „Lex Asse“. Das Atomgesetz ist so zu verändern, dass die Maßnahmen zur Rückholung des Atommülls aus der Asse beschleunigt werden. Der Schutz der Beschäftigten und der Bevölkerung muss dabei höchste Priorität haben.

·         Der Kreistag fordert, den Bau des neuen Schachtes (Asse 5) mit Hochdruck zu realisieren, da dieser eine deutliche Beschleunigung ermöglicht.

·         Der Kreistag fordert den Bundesumweltminister, Landesumweltminister und den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz und alle leitenden Mitarbeiter auf, ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen und mit Sachlichkeit sowie konstruktivem Handeln die Rückholung des Atommülls und der chemotoxischen Stoffe aus der Asse so schnell wie möglich umzusetzen.

·         Der Kreistag fordert unverzüglich ein Projektmanagement mit weitreichenden Kompetenzen und ausreichend qualifiziertem Fachpersonal einzusetzen, das das Projekt Rückholung plant, betreut, steuert und kontrolliert.

·         Der Kreistag fordert, dass die Voraussetzungen für den Schritt 1 der Faktenerhebung, das Anbohren der Kammern, unverzüglich zu schaffen sind. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.

·         Der Kreistag fordert eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten der Asse GmbH, da die Beschäftigten die Hauptlast der sicheren Schließung der Asse tragen müssen. Außerdem fordert der Kreistag die Entfristung der Arbeitsverträge, damit die für den weiteren Fortgang so wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine berufliche Perspektive haben und nicht abwandern.

 

Die Abgeordneten des Kreistages Wolfenbüttel halten weitere Zeitverluste für nicht mehr verantwortbar und fordern eindringlich:

„Jetzt muss mit aller Kraft und optimalem Projektmanagement gehandelt werden!“