Es erfolgt nachstehende

Beschlussempfehlung:

 

Der Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Bildungszentrum Landkreis Wolfenbüttel empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Das in § 5 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) normierte Wahlrecht der Gemeinde hinsichtlich der Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens wird dahingehend ausgeübt, dass diese auf Grundlage der Vorschriften über das NKR erfolgen.

2. Die der Vorlage XVII-0019/2011 als Anlage beigefügte Betriebssatzung des Eigenbetriebes Bildungszentrum Landkreis Wolfenbüttel (BIZ) tritt rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.

3. Zwei beratende Mitglieder für den Bereich Kultur nach § 4 Abs. 2 der Satzung für den Eigenbetrieb werden benannt.