Ohne weitere Aussprache ergeht nachstehende

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Personal empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.        Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2024 eine vertragliche Vereinbarung (z.B. Erbbaurechtsvertrag) mit der Stadt Wolfenbüttel zum Übergang des Bestandsschulgebäudes der HBG in die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Landkreises vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.        Die bauliche Unterhaltung und Bewirtschaftung des Bestandsschulgebäudes der Henriette-Breymann-Gesamtschule erfolgt ab dem 01. Februar 2024 ausschließlich durch den Landkreis Wolfenbüttel.

 

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die bezüglich dieser Schulliegenschaft bestehende Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Wolfenbüttel und dem Landkreis Wolfenbüttel entsprechend zu aktualisieren und diese den Gremien vorzulegen.