Beschlussempfehlung:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Kreistag beschließt die in der Anlage 1 beigefügten quotalen weiteren Aufgeld-Einzahlungen für die Netzgesellschaft Braunschweiger Land mbH in den Jahren 2024-2026 mit einer Gesamthöhe von 6.010.000 € für den Landkreis Wolfenbüttel.

 

2. Die Landrätin als Vertreterin des Landkreises in der Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Braunschweiger Land mbH wird ermächtigt, bis Ende 2025 der Aufnahme von Krediten oder Liquiditätskrediten von bis zu 50 Mio. € zuzustimmen (§ 138 Abs. 5 NKomVG).

 

3. Der Landkreis Wolfenbüttel, als Gesellschafter der Netzgesellschaft Braunschweiger Land mbH, stellt einem mezzaninen Darlehensgeber der Netzgesellschaft Braunschweiger Land mbH eine zeitlich begrenzte Bürgschaft bis zum 31.12.2034 in Höhe von bis zu 9,0 Mio. € zur Verfügung.