Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag mehrheitlich bei 40 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen nachstehenden

 

Beschluss:

 

Die Befassung mit Asse-Themen erfolgt wie bisher im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,

Nachhaltigkeit und Landwirtschaft (Umweltausschuss). Diese erfolgt in der Regel als letzter

Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil, es sein denn, es werden externe Personen für die

Vorstellung oder Aussprache zu Asse-Themen eingeladen. Die Behandlung dieses

Tagesordnungspunktes soll eine Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

 

Die Ausschusssitzungen werden durch eine Vorbereitungsgruppe vorbereitet. Diese besteht aus Mitgliedern der Fraktionen des Kreistages, der Verwaltungen der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte sowie der Stadt Wolfenbüttel und der Zivilgesellschaft.

 

Die Vorbereitungsgruppe besteht aus insgesamt 15 Personen und setzt sich wie folgt zusammen:

6 Mitglieder aus dem Kreistag

- Vorsitzender des Umweltausschusses

- 5 Mitglieder der Fraktionen des Kreistages

6 Mitglieder aus der Zivilgesellschaft

3 Mitglieder aus den Kommunen (Samtgemeinde Elm-Asse, Samtgemeinde Sickte, Stadt

Wolfenbüttel)

 

Als Mitglieder der Vorbereitungsgruppe werden benannt:

 

Für die Zivilgesellschaft

 

1. Claus Schröder, vorher ZGV, Vertretung Organisierte Bürger

2. Dr. Michael Haas, vorher ZGV, Vertretung Organisierte Bürger, BASA (Bürgeraktion Sichere Asse, Sickte)

3. Inga Blankenburg, vorher ZGV, Vertretung Organisierte Bürger, BASA (Bürgeraktion Sichere Asse, Sickte)

4. Detlev Prescher, vorher ZGV, Vertretung Anwohner, Heimat- und Verkehrsverein Asse

5. Michael Kleber, vorher ZGV, Vertretung Arbeitnehmer

6. Pfarrer Olaf Schäper, Vertretung Soziales und Konfession, Ev.-Luth. Kirche

 

Kreistagsmitglieder:

 

-          Herr Norbert Löhr als Vorsitzender des Fachausschauschusses

 

Weitere 5 Kreistagsmitglieder:

-          SPD: Herr Marcus Bosse

-          CDU: Herr Karl - Heinz Müller

-          Bündnis 90 / Die Grünen: Frau Angelika Uminski-Schmidt

-          FDP: Herr Max Weitemeier

-          (AfD Verzichtet) SPD: Herr Frank Graf

 

3 Mitglieder der Kommunen:

 

-          SG Elm-Asse: Herr Dirk Neumann

-          SG Sickte: Herr Marco Kelb

-          Stadt: Herr Klaus Benscheidt

 

Für den Vorsitz gilt die Vertretungsregelung gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Kreistag.

Darüber hinaus ist eine Vertretungsregelung nicht vorgesehen.

 

Seitens der Landkreisverwaltung nehmen die Landrätin und der Dezernent für Bauen, Umwelt und Betriebe an der Vorbereitungsgruppe teil.

 

Die Organisation, Moderation und Protokollierung der Vorbereitungsgruppe erfolgt über eine externe Dienstleistung.

 

Nach Bedarf können Experten zur Beratung in der Vorbereitungsgruppe hinzugezogen werden.

 

Die Vorbereitungsgruppe tagt zwischen den Sitzungen des Fachausschusses.

 

Die Sitzungen der Vorbereitungsgruppe sind nicht öffentlich. Alle Mitglieder der Vorbereitungsgruppe sind stimmberechtigt.

 

Den Vorsitz der Vorbereitungsgruppe hat der Vorsitzende des Umweltausschusses.

Die Sitzungsdauer der Vorbereitungsgruppe soll 90 Minuten nicht überschreiten.

 

Die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 39 € je Sitzung und Fahrtkostenerstattung gemäß der Satzung über Aufwandsentschädigung.

 

Der Umweltausschuss wird um zwei weitere beratende Mitglieder für das Thema Asse erweitert. Die Mitglieder müssen als zivilgesellschaftliche Akteure der Vorbereitungsgruppe angehören. Die Benennung erfolgt über die Vorlage XIX-0003/2021/4.

 

Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wolfenbüttel vom 15.11.2021 ist entsprechend anzupassen (siehe Vorlage XIX-0001/2021/1).

 

Diese Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2024.