Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag einstimmig nachstehenden

 

Beschluss:

 

1. Die Projektagentur Wolfenbüttel wird ab 01.01.2024 in die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH integriert.

 

2. Zur Finanzierung dieser Aufgaben werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 Euro/Jahr bereitgestellt. Die Finanzierungsvereinbarung mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH wird um diesen Betrag auf 240.000

Euro/Jahr erhöht.

 

3. Die Landrätin wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH und der Stadt Wolfenbüttel zuzustimmen.

 

4. Die Landrätin wird beauftragt, die Übernahme von Aufgaben bzw. die Erweiterung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel mbH gemäß § 152 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG unverzüglich gegenüber der Kommunalaufsicht anzuzeigen.