Sitzung: 21.09.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Personal
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: XIX-0348/2023
Ohne weitere Aussprache ergeht nachstehende
Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Personal empfiehlt einstimmig dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Projektagentur Wolfenbüttel wird ab 01.01.2024 in die
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH
integriert.
- Zur Finanzierung dieser Aufgaben werden zusätzliche Haushaltsmittel
in Höhe von 90.000 Euro/Jahr bereitgestellt. Die Finanzierungsvereinbarung
mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel
GmbH wird um
diesen Betrag auf 240.000 Euro/Jahr erhöht.
- Die Landrätin wird ermächtigt, in der
Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung im Landkreis
Wolfenbüttel GmbH dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen
der Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel GmbH und der Stadt
Wolfenbüttel zuzustimmen.
- Die Landrätin wird beauftragt, die Übernahme von Aufgaben bzw. die
Erweiterung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis
Wolfenbüttel mbH gemäß § 152 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG unverzüglich gegenüber
der Kommunalaufsicht anzuzeigen.