Frau Steinbrügge erläutert die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Kreistag einstimmig bei drei Enthaltungen folgenden

 

Beschluss:

 

1. Der Kreistag nimmt die Ergebnisse der Beratungen mit den regionalen Akteuren zur Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses zur Kenntnis. Er stellt fest, dass es in der aktuellen Situation nicht möglich ist, einen neuen Beteiligungsprozess zu entwickeln. 
2. Der Kreistag hält die Forderung nach einem fairen Vergleich mit Asse-fernen Standorten für ein Zwischenlager aufrecht. 
3. Der Kreistag wird sich nach dem Beenden des Begleitprozesses und der nicht erreichten Neuaufstellung eines Beteiligungsprozesses im Rahmen seiner politischen Gremien mit den Themen rund um die Rückholung des Atommülls aus der Asse befassen.
4. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, finanzielle Mittel beim BMUV für die unabhängige Klärung und Überprüfung von wissenschaftlichen Fragestellungen, die in Verbindung mit der Rückholung stehen, zu beantragen.