Sitzung: 03.07.2023 Kreistag
Frau
Steinbrügge
erklärt, dass die Ergebnisse der Elternbefragung für die Errichtung eines
gymnasialen Zweiges an der Oberschule Sickte vorliegen. Herr Retzki wird dazu
ausführen.
Herr Retzki trägt vor,
dass eine der Voraussetzungen für die Errichtung eines gymnasialen Zweiges an
der Oberschule Sickte eine 10-Jahresprognose ist, aus der hervorgeht, dass sich
in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich mindestens 27 Schülerinnen und
Schüler in Jahrgang 5 für den gymnasialen Zweig an der Oberschule Sickte
anmelden. Die Elternbefragung hat folgendes Ergebnis: Die erforderlichen 27
Schülerinnen und Schüler für die Errichtung eines gymnasialen Zweiges an der
Oberschule Sickte werden in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich erreicht.
Die zweite Voraussetzung, die Zustimmung der Stadt Wolfenbüttel steht noch aus.
Weitere Informationen werden auf der nächsten Fachausschusssitzung erfolgen.
Herr Beddig berichtet,
dass das Nds. Ministerium für Inneres und Sport am 29.06.2023 über den Haushalt
des Landkreises Wolfenbüttel entschieden hat. Die genehmigungspflichtigen
Teile, die Kreditaufnahme für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen
sowie die Hebesätze der Kreisumlage wurden ohne Einschränkungen genehmigt.
Zudem weist das Nds. Ministerium für Inneres und Sport in der Genehmigung
darauf hin, dass die Entwicklung der Fehlbeträge im Ergebnishaushalt und die
Steigerung der Liquiditätskredite in der mittelfristigen Finanzplanung mit
großer Sorge betrachtet werden. Näheres ist der dem Protokoll als Anlage 1
beigefügten Genehmigung zu entnehmen.