Sitzung: 03.07.2023 Kreistag
Herr Pastewsky stellt folgende
Fragen:
Wird die
Landkreisverwaltung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Wolfenbütteler
Schaufensters, nicht zu gendern, zukünftig zweisprachige Pressemitteilungen
versenden? Für das Schaufenster in grammatikalisch korrekter Schreibweise und
für die übrige Presse gemäß der rotgrünen Ideologie? Wollen Sie im Rahmen der
von Ihnen gewünschten Einflussnahme auf die Presse die Geschäftsführung des
Schaufensters auffordern, von dieser Auffassung (Verhunzung unserer Sprache)
abzurücken?
Frau Steinbrügge erklärt, dass der
LK seine Pressemitteilungen wie gewohnt verfassen werde, d. h., neutrale
Formulierungen verwende oder beide Geschlechter nennen. Es bestehe kein
Handlungsbedarf.
Weiterhin fragt Herr
Pastewsky folgendes an:
1.
Wie beurteilen Sie angesichts der Anmeldezahlen für
das nächste Schuljahr die Zukunftsfähigkeit der IGS Schöppenstedt?
2.
Sehen
Sie auch, dass wir, auf den Landkreis Wolfenbüttel bezogen, bei einer
Einzügigkeit angelangt sind?
3.
Halten
Sie die damalige Auflage von 72 Schülerinnen und Schüler für erfüllt?
4.
Wenn
nicht, welche Konsequenzen schlagen Sie vor?
Frau Steinbrügge antwortet:
Zu 1. – Für die
Beurteilung der Zukunftsfähigkeit der IGS Schöppenstedt sind nicht nur die
Anmeldezahlen für die neuen 5. Jahrgänge zu betrachten, sondern auch die
unterjährigen Wechsel. Zum jetzigen Zeitpunkt kann deshalb noch keine
verlässliche Aussage zur Zukunftsfähigkeit der IGS Schöppenstedt gemacht
werden.
Zu 2. - Mit 32
Anmeldungen zum Schuljahr 2023/2024 ist an der IGS Schöppenstedt eine 2
–Zügigkeit gegeben. Es ist unerheblich, dass hier 10 Anmeldungen aus dem LK
Helmstedt kommen, da es diesen Schülerinnen und Schülern durch die
Schulbezirkssatzung möglich ist, die IGS Schöppenstedt zu besuchen.
Zu 3. - Das RLSB
(damals Landesschulbehörde) hat die Genehmigung zur Errichtung der IGS
Schöppenstedt auf Grundlage der Prognosewerte erteilt. Die Genehmigung hat nur
die Bedingung, dass ein Schulbezirk gebildet wird. Eine Auflage für 72
Schülerinnen und Schüler gab es nicht.
Zu 4. - Das
Anwahlverhalten der Eltern und die unterjährige Entwicklung der Schülerzahlen
wird weiter beobachtet. Ebenso bleibt
abzuwarten, ob und ggf. wie sich die Entwicklung der OBS Sickte auf die IGS
Schöppenstedt auswirkt. Die Verwaltung wird dazu im Februar 2024 wieder
berichten.
Herr Oesterhelweg fragt an, wie sich
die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Landkreis Wolfenbüttel, das heißt
zwischen der Bundeswehr im allgemeinen, dem Landeskommando und beispielsweise
auch mit den Reservisten gestaltet?
Frau Steinbrügge erklärt, dass eine
Antwort über das Protokoll erfolgt.
Anmerkung der Verwaltung:
Bei den Reservisten gibt es zwei Ebenen der
Zusammenarbeit. Zum einen gibt es die Zusammenarbeit der
Reservistenkameradschaften mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
e.V., wo Frau Steinbrügge Vorsitzende und Frau Fricke Geschäftsführerin des
Kreisverbandes Wolfenbüttel ist.
Die zweite Ebene ist die zivil-militärische
Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Hier stellt die Bundeswehr ein aus
Reservisten bestehendes Kreisverbindungskommando (KVK), das im Katastrophenfall
die Schnittstelle zwischen Katastrophenschutz-Stab und dem Landeskommando
Niedersachsen der Bundeswehr darstellt. Das KVK Wolfenbüttel unter der Leitung
von Herrn Oberstleutnant d. R. Hermann-Josef Landers ist in die Arbeit unseres
Katastrophenschutz-Stabes eingebunden. Die KVK-Reservisten nehmen regelmäßig an
den Ausbildungsdiensten des Katastrophenschutz-Stabes teil und arbeiten auch
bei Stabsrahmen-Übungen mit. Auch bei den Übungen, die das KVK regelmäßig
durchführt, erfolgt eine enge Abstimmung, so dass dort Themen bearbeitet
werden, die auch für die untere Katastrophenschutzbehörde relevant sind.
Auch im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie
wurde die Unterstützung federführend vom Kreisverbindungskommando koordiniert.
Frau Uminski-Schmidt
bittet
darum, dass die Protokolle des Grundstücksverkehrsausschusses zur Verfügung
gestellt werden.
Herr Beddig antwortet, dass die
Protokolle dieser Wahlperiode, die noch nicht im Gremieninformationssystem
eingestellt sind, in nächster Zeit dort abrufbar sein werden.
Herr Oesterhelweg fragt an, inwieweit
die Landrätin und die Dezernenten des Landkreises im Bereich des
Katastrophenschutzes geschult sind.
Frau Steinbrügge antwortet, dass sie
im letzten Jahr an einer entsprechenden Veranstaltung der Bundesakademie in
Ahrweiler teilgenommen hat. Zudem haben Herr Beddig und Frau Klooth eine
Fortbildung zum Katastrophenschutz absolviert. Darüber hinaus nimmt die
Katastrophenschutzabteilung regelmäßig an Fortbildungen teil.
Frau Wagner Judith fragt nach,
inwieweit der Beschluss zur kostenfreien Bereitstellung von
Menstruationsartikeln an den weiterführenden Schulen bereits umgesetzt ist bzw.
wie der Stand dazu ist.
Frau Steinbrügge erklärt, dass eine
Antwort über das Protokoll erfolgen wird.
Anmerkung der Verwaltung:
Die HBG wird nach den Sommerferien mit kostenlosen
Menstruationsartikeln ausgestattet. Für die Schulen Schule im Innerstetal,
Werla-Schule Schladen, Oberschule Sickte, IGS Wallstraße, IGS Schöppenstedt,
Schule am Teichgraten, Peter-Räuber-Schule und Carl-Gotthard-Langhans-Schule
ist die Beschaffung in der Umsetzung.
Herr Pröttel
fragt an, welche Gebäude im Landkreis leer stehen, ob es einen Restbuchwert und
ein Nachnutzungskonzept für diese Gebäude gibt. Hintergrund ist die alte HRS in
Remlingen.
Herr Beddig
antwortet, dass es derzeit zwei leerstehende Gebäude des Landkreises gibt. Zum
einen wird die HRS in Remlingen derzeit nicht genutzt. Die Samtgemeinde
Elm-Asse ist dort Eigentümer, aber der Landkreis hat Teile des Gebäudes
errichtet. Darüber gibt es einen entsprechenden Vertrag. Der Restwert für
dieses Gebäude liegt bei ca. 1,6 Mio. Euro. Gespräche zur Nachnutzung werden
derzeit geführt.
Zum
anderen steht die ehemalige Realschule in Schöppenstedt leer. Diese wird seit
längerer Zeit als Sammelunterkunft für Asylsuchende genutzt.
Herr Pröttel weist darauf hin,
dass in Wolfenbüttel zuletzt eine rechtsextreme Demonstration stattgefunden
hat. Er würde gerne wissen, ob auch Kreistagsabgeordnete daran teilgenommen
haben.
Frau Steinbrügge gibt an, dass es
dazu keine Erkenntnis gibt. Es wurde lediglich ein hohes Polizeiaufkommen
wahrgenommen.