Herr Pastewsky stellt folgende Fragen:

 

Wird die Landkreisverwaltung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Wolfenbütteler Schaufensters, nicht zu gendern, zukünftig zweisprachige Pressemitteilungen versenden? Für das Schaufenster in grammatikalisch korrekter Schreibweise und für die übrige Presse gemäß der rotgrünen Ideologie? Wollen Sie im Rahmen der von Ihnen gewünschten Einflussnahme auf die Presse die Geschäftsführung des Schaufensters auffordern, von dieser Auffassung (Verhunzung unserer Sprache) abzurücken?

 

Frau Steinbrügge erklärt, dass der LK seine Pressemitteilungen wie gewohnt verfassen werde, d. h., neutrale Formulierungen verwende oder beide Geschlechter nennen. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

 

Weiterhin fragt Herr Pastewsky folgendes an:

 

1.       Wie beurteilen Sie angesichts der Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr die Zukunftsfähigkeit der IGS Schöppenstedt?

2.       Sehen Sie auch, dass wir, auf den Landkreis Wolfenbüttel bezogen, bei einer Einzügigkeit angelangt sind?

3.       Halten Sie die damalige Auflage von 72 Schülerinnen und Schüler für erfüllt?

4.       Wenn nicht, welche Konsequenzen schlagen Sie vor?

 

Frau Steinbrügge antwortet:

 

Zu 1. – Für die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit der IGS Schöppenstedt sind nicht nur die Anmeldezahlen für die neuen 5. Jahrgänge zu betrachten, sondern auch die unterjährigen Wechsel. Zum jetzigen Zeitpunkt kann deshalb noch keine verlässliche Aussage zur Zukunftsfähigkeit der IGS Schöppenstedt gemacht werden. 

 

Zu 2. - Mit 32 Anmeldungen zum Schuljahr 2023/2024 ist an der IGS Schöppenstedt eine 2 –Zügigkeit gegeben. Es ist unerheblich, dass hier 10 Anmeldungen aus dem LK Helmstedt kommen, da es diesen Schülerinnen und Schülern durch die Schulbezirkssatzung möglich ist, die IGS Schöppenstedt zu besuchen.

 

Zu 3. - Das RLSB (damals Landesschulbehörde) hat die Genehmigung zur Errichtung der IGS Schöppenstedt auf Grundlage der Prognosewerte erteilt. Die Genehmigung hat nur die Bedingung, dass ein Schulbezirk gebildet wird. Eine Auflage für 72 Schülerinnen und Schüler gab es nicht.

 

Zu 4. - Das Anwahlverhalten der Eltern und die unterjährige Entwicklung der Schülerzahlen wird weiter   beobachtet. Ebenso bleibt abzuwarten, ob und ggf. wie sich die Entwicklung der OBS Sickte auf die IGS Schöppenstedt auswirkt. Die Verwaltung wird dazu im Februar 2024 wieder berichten.

 

Herr Oesterhelweg fragt an, wie sich die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Landkreis Wolfenbüttel, das heißt zwischen der Bundeswehr im allgemeinen, dem Landeskommando und beispielsweise auch mit den Reservisten gestaltet?

 

Frau Steinbrügge erklärt, dass eine Antwort über das Protokoll erfolgt.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Bei den Reservisten gibt es zwei Ebenen der Zusammenarbeit. Zum einen gibt es die Zusammenarbeit der Reservistenkameradschaften mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., wo Frau Steinbrügge Vorsitzende und Frau Fricke Geschäftsführerin des Kreisverbandes Wolfenbüttel ist.

Die zweite Ebene ist die zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Hier stellt die Bundeswehr ein aus Reservisten bestehendes Kreisverbindungskommando (KVK), das im Katastrophenfall die Schnittstelle zwischen Katastrophenschutz-Stab und dem Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr darstellt. Das KVK Wolfenbüttel unter der Leitung von Herrn Oberstleutnant d. R. Hermann-Josef Landers ist in die Arbeit unseres Katastrophenschutz-Stabes eingebunden. Die KVK-Reservisten nehmen regelmäßig an den Ausbildungsdiensten des Katastrophenschutz-Stabes teil und arbeiten auch bei Stabsrahmen-Übungen mit. Auch bei den Übungen, die das KVK regelmäßig durchführt, erfolgt eine enge Abstimmung, so dass dort Themen bearbeitet werden, die auch für die untere Katastrophenschutzbehörde relevant sind.

Auch im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie wurde die Unterstützung federführend vom Kreisverbindungskommando koordiniert.

 

Frau Uminski-Schmidt bittet darum, dass die Protokolle des Grundstücksverkehrsausschusses zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Beddig antwortet, dass die Protokolle dieser Wahlperiode, die noch nicht im Gremieninformationssystem eingestellt sind, in nächster Zeit dort abrufbar sein werden.

 

Herr Oesterhelweg fragt an, inwieweit die Landrätin und die Dezernenten des Landkreises im Bereich des Katastrophenschutzes geschult sind.

 

Frau Steinbrügge antwortet, dass sie im letzten Jahr an einer entsprechenden Veranstaltung der Bundesakademie in Ahrweiler teilgenommen hat. Zudem haben Herr Beddig und Frau Klooth eine Fortbildung zum Katastrophenschutz absolviert. Darüber hinaus nimmt die Katastrophenschutzabteilung regelmäßig an Fortbildungen teil.

 

Frau Wagner Judith fragt nach, inwieweit der Beschluss zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsartikeln an den weiterführenden Schulen bereits umgesetzt ist bzw. wie der Stand dazu ist.

 

Frau Steinbrügge erklärt, dass eine Antwort über das Protokoll erfolgen wird.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die HBG wird nach den Sommerferien mit kostenlosen Menstruationsartikeln ausgestattet. Für die Schulen Schule im Innerstetal, Werla-Schule Schladen, Oberschule Sickte, IGS Wallstraße, IGS Schöppenstedt, Schule am Teichgraten, Peter-Räuber-Schule und Carl-Gotthard-Langhans-Schule ist die Beschaffung in der Umsetzung.

 

Herr Pröttel fragt an, welche Gebäude im Landkreis leer stehen, ob es einen Restbuchwert und ein Nachnutzungskonzept für diese Gebäude gibt. Hintergrund ist die alte HRS in Remlingen.

 

Herr Beddig antwortet, dass es derzeit zwei leerstehende Gebäude des Landkreises gibt. Zum einen wird die HRS in Remlingen derzeit nicht genutzt. Die Samtgemeinde Elm-Asse ist dort Eigentümer, aber der Landkreis hat Teile des Gebäudes errichtet. Darüber gibt es einen entsprechenden Vertrag. Der Restwert für dieses Gebäude liegt bei ca. 1,6 Mio. Euro. Gespräche zur Nachnutzung werden derzeit geführt.

Zum anderen steht die ehemalige Realschule in Schöppenstedt leer. Diese wird seit längerer Zeit als Sammelunterkunft für Asylsuchende genutzt.

 

Herr Pröttel weist darauf hin, dass in Wolfenbüttel zuletzt eine rechtsextreme Demonstration stattgefunden hat. Er würde gerne wissen, ob auch Kreistagsabgeordnete daran teilgenommen haben.

 

Frau Steinbrügge gibt an, dass es dazu keine Erkenntnis gibt. Es wurde lediglich ein hohes Polizeiaufkommen wahrgenommen.