Sitzung: 17.04.2023 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 15, Enthaltung: 3
Vorlage: XIX-0273/2023
Ohne weitere Aussprache fasst der Kreistag
mehrheitlich, bei 22 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden
Beschluss:
- Der Kreistag spricht sich dafür aus, in
den von ihm für den bisherigen Begleitprozess mandatierten Strukturen mit
dem BMUV, dem NMU und der BGE unter Moderation eines unabhängigen, in der
Organisation von Beteiligungsprozessen im öffentlichen Bereich erfahrenen
Mediationsteams, ein qualitativ neues Beteiligungsmodell zu entwickeln.
Das Verhandlungsmandat orientiert sich an den in der Begründung genannten
Gesichtspunkten. Der Kreistag wird nach Vorliegen des Beteiligungsmodells
darüber erneut beraten und beschließen.
- Der Kreistag bittet die Stadt
Wolfenbüttel und die Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte, sich an dieser
Lösungssuche zu beteiligen.