Beschluss:
1.
Die Landrätin wird beauftragt, gegenüber dem
DRK Kreisverband e. V. (DRK) eine Absichtserklärung (Letter of Intent) mit dem
Inhalt abzugeben, dass der Landkreis Wolfenbüttel den 2. Bauabschnitt des
DRK-Zentrums in der Mascheroder Straße, Wolfenbüttel soweit erforderlich für
die Aufgaben Rettungsdienst, erweiterter Rettungsdienst und Katastrophenschutz
nutzen will.
Ohne
weitere Aussprache fasst der Kreistag einstimmig nachstehenden
Beschluss:
2.
Die Landrätin wird beauftragt, mit dem DRK
vertragliche Regelungen zur näheren Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses
auszuhandeln und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Regelungen
sollen eine Refinanzierung der dem DRK entstandenen erforderlichen Kosten
vorsehen, das Nutzungsrecht des Landreises Wolfenbüttel, auch durch Überlassung
an Dritte, unabhängig von der Beauftragung des DRK für die o. g. Aufgaben
sichern und eine ungerechtfertigte Vermögensmehrung des DRK durch Leistungen
des Landkreises verhindern.
Vorsitzender Ganzauer übergibt des Vorsitz um 20.04 Uhr an seine Vertreterin KAbg. Grosser und verlässt die Sitzung.