Empfehlung:       Der Werksausschuss empfiehlt einstimmig mit 3 Enthaltungen dem Kreisausschuss, dem Kreistag vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

              Der Eigenbetrieb „Wirtschaftsbetriebe Landkreis Wolfenbüttel“ (WLW) wird zum 01.01.2010 eingerichtet.

             
Der Entwurf der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Wirtschaftsbetriebe Landkreis Wolfenbüttel“ wird als Satzung beschlossen.

 

 

Der KAbg. Polzin erklärt, dass die vorgelegte Betriebssatzung der Wirtschaftsbetriebe Landkreis Wolfenbüttel für ihn bis auf § 5 unstrittig ist. Zu § 5 werden im Kreisausschuss Änderungswünsche dargestellt.

 

Protokollbeantwortung der aufgrund der Abstimmung nicht mehr beantworteten Fragen:

 

Ist aufgrund der Abhängigkeit von den Winterdienstleistungen ein abweichendes Geschäftsjahr im § 8 anstrebenswert?

Die Abgrenzung der Leistungen zum 31.12. hat bislang keine Probleme bereitet.
Da zukünftig für den gesamten Landkreis eine Konzernbilanz zum 31.12. erstellt werden muss, würde ein abweichendes Geschäftsjahr der Wirtschaftsbetriebe einen Mehraufwand auslösen.

Außerdem bittet der Vorsitzende Wolff um Vorlage eines Muster-Wirtschaftsplanes (Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht) unter Berücksichtigung der Fusion. Die Synergieeffekte sollten sich aus dieser Übersicht ergeben.

Die Unterlagen, ergänzt um eine Liste der Kraftfahrzeuge, werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.