Sitzung: 03.11.2008 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen und Sicherheit (ab 01.11.2011 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen und Klimaschutz)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: XVI-465/2008
Seitens des Ausschusses ergeht einstimmig folgende
Empfehlung: Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu
empfehlen:
1. Von dem der Vorlage Nr. XVI-465/2008 beigefügten Gefahrgutkonzept
für den Landkreis Wolfenbüttel wird Kenntnis genommen.
2. Der Landrat wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die
Gründung eines Gefahrgut-Einsatzverbundes, wie er sich aus der
Anlage zur Vorlage Nr. XVI-465/2008 ergibt, mit der Ergänzung des § 9
erster Absatz „Die Kündigung bedarf der Schriftform“, abzuschließen.