KAbg. Stoppok erfragt die Situation und die Haltung der Kreisverwaltung hinsichtlich des ehemaligen Falkenheims in Denkte, da dieses zum Verkauf stehe. Es werde nachgefragt, ob der Landkreis Wolfenbüttel bzw. die Samtgemeinde Elm-Asse ein Vorkaufsrecht besitzen und ob hinsichtlich des Jugendzeltplatzes ein Erwerb dieser Liegenschaft in Erwägung gezogen werde, auch um diese vor einem möglichen Verkauf an rechte Zusammenschlüsse oder Organisationen zum Schnäppchenpreis zu schützen? Zudem werde nachgefragt, ob bereits Vereine oder Organisationen mit Konzepten bzw. Anfragen zu eventuellen Fördergeldern an den Landkreis Wolfenbüttel oder an die Stiftung Zukunftsfonds Asse herangetreten seien? Falls ja, wie werden diese Konzepte beurteilt?

 

Landrätin Steinbrügge antwortet, dass sowohl der Landkreis Wolfenbüttel als auch die Samtgemeinde Elm-Asse ein Vorkaufsrecht besitzen und derzeit der Erwerb durch die Kreisverwaltung geprüft werde, insbesondere hinsichtlich der Nutzung des Jugendzeltplatzes. Es sei eine Idee für die Verwendung des Geländes bekannt. Zunächst müssten jedoch die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Der Landkreis Wolfenbüttel plane nicht, Betreiber einer kommenden Einrichtung zu werden.

 

KAbg. Nagel verweist auf einen abgelehnten Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2012, das Areal des nordwestlichen Elm als Naturschutzgebiet auszuweisen, und der daraufhin erfolgten Vereinbarung, regelmäßig Begehungen im FFH-Gebiet „Nordwestlicher Elm“ durchzuführen. Weiterhin sei festgelegt worden, nach fünf Jahren eine Überprüfung zum Zustand des Gebietes durchzuführen. Es werde nachgefragt, wann mit dem Bericht und den Vorstellungen des Managementplanes Elm mit Ergebnissen der Abstimmung zwischen den Eigentümern, Verbänden und den Niedersächsischen Landesforsten zu rechnen sei?

 

Kreisbaurat Schillmann antwortet, dass über die Begehungen in den jeweiligen Ausschüssen regelmäßig berichtet werde und dass bereits im Jahr 2014 eine Grundkartierung durchgeführt wurde und für 2020 eine weitere Kartierung vorgesehen sei. In diesem Zuge werde auch der vereinbarte Managementplan für das Gebiet aufgestellt und der Kreispolitik vorgestellt. 

 

KAbg. Barnstorf-Brandes nimmt Bezug auf den noch folgenden Antrag der Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN zum Thema Biodiversität und der insektenfreundlichen Bepflanzung und Pflege landkreiseigener Grünflächen. Es werde nachgefragt, ob die Kreisverwaltung die Straßenränder und Böschungen schlegele, welches zur Vernichtung der meisten sich hier aufhaltenden Lebewesen führe, anstelle diese schonend zu mähen? Da die Landwirte bereits vor geraumer Zeit in einem Empfehlungsschreiben gebeten wurden, die Feldränder nicht zu schlegeln, sondern zu mähen, sollte der Landkreis Wolfenbüttel mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Kreisbaurat Schillmann antwortet, dass die Kreisverwaltung die Grünflächen sowohl schlegele als auch mähe. Die Anregung werde jedoch gerne mitgenommen.

 

KAbg. Löhr stellt eine Frage zum ÖPNV im Kreisgebiet und insbesondere zur Preisstufe im Regionalverkehr zwischen Haverlah und Salzgitter Bad. Es werde nachgefragt, warum Bürgerinnen und Bürger aus Haverlah für eine Busfahrt nach Salzgitter Bad die Preisstufe 2 zahlen müssten, während Bürgerinnen und Bürger, die aus Ringelheim über Haverlah nach Salzgitter Bad fahren nur Preisstufe 1 zahlen? Es werde um Klärung im Regionalverband gebeten.

 

Landrätin Steinbrügge antwortet, dass das Thema Tarifstrukturen bereits im Regionalverband aufgegriffen werde, um etwaigen Ungerechtigkeiten begegnen zu können. Für die morgige Verbandsratssitzung werde dieses Thema gerne mitgenommen. Darüber hinaus sei ein Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Wolfenbüttel an den Regionalverband in Vorbereitun, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. 

 

KAbg. Försterling erfragt, was die interne Prüfung zur Einsichtnahme in das Organisationsgutachten des Bildungszentrums ergeben habe und ob eine Einsichtnahme nunmehr erfolgen könne?

 

Landrätin Steinbrügge erwidert, dass eine Einsichtnahme in der Kreisverwaltung möglich sei. Da das Gutachten sensible Daten beinhalte, werde von einer Übersendung des Gutachtens abgesehen. Gerne können die Abgeordneten nach Absprache mit Frau Eidam ein Termin zur Einsichtnahme absprechen.