Sitzung: 04.03.2019 Kreistag
KAbg. Stoppok
erfragt die Situation und die Haltung der Kreisverwaltung hinsichtlich des
ehemaligen Falkenheims in Denkte, da dieses zum Verkauf stehe. Es werde
nachgefragt, ob der Landkreis Wolfenbüttel bzw. die Samtgemeinde Elm-Asse ein
Vorkaufsrecht besitzen und ob hinsichtlich des Jugendzeltplatzes ein Erwerb
dieser Liegenschaft in Erwägung gezogen werde, auch um diese vor einem
möglichen Verkauf an rechte Zusammenschlüsse oder Organisationen zum
Schnäppchenpreis zu schützen? Zudem werde nachgefragt, ob bereits Vereine oder
Organisationen mit Konzepten bzw. Anfragen zu eventuellen Fördergeldern an den
Landkreis Wolfenbüttel oder an die Stiftung Zukunftsfonds Asse herangetreten
seien? Falls ja, wie werden diese Konzepte beurteilt?
Landrätin Steinbrügge
antwortet, dass sowohl der Landkreis Wolfenbüttel als auch die Samtgemeinde
Elm-Asse ein Vorkaufsrecht besitzen und derzeit der Erwerb durch die
Kreisverwaltung geprüft werde, insbesondere hinsichtlich der Nutzung des
Jugendzeltplatzes. Es sei eine Idee für die Verwendung des Geländes bekannt.
Zunächst müssten jedoch die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Der Landkreis
Wolfenbüttel plane nicht, Betreiber einer kommenden Einrichtung zu werden.
KAbg. Nagel verweist
auf einen abgelehnten Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2012, das
Areal des nordwestlichen Elm als Naturschutzgebiet auszuweisen, und der
daraufhin erfolgten Vereinbarung, regelmäßig Begehungen im FFH-Gebiet
„Nordwestlicher Elm“ durchzuführen. Weiterhin sei festgelegt worden, nach fünf
Jahren eine Überprüfung zum Zustand des Gebietes durchzuführen. Es werde
nachgefragt, wann mit dem Bericht und den Vorstellungen des Managementplanes
Elm mit Ergebnissen der Abstimmung zwischen den Eigentümern, Verbänden und den
Niedersächsischen Landesforsten zu rechnen sei?
Kreisbaurat Schillmann
antwortet, dass über die Begehungen in den jeweiligen Ausschüssen regelmäßig
berichtet werde und dass bereits im Jahr 2014 eine Grundkartierung durchgeführt
wurde und für 2020 eine weitere Kartierung vorgesehen sei. In diesem Zuge werde
auch der vereinbarte Managementplan für das Gebiet aufgestellt und der
Kreispolitik vorgestellt.
KAbg. Barnstorf-Brandes nimmt Bezug auf den noch folgenden Antrag der Kreistagsfraktion DIE
GRÜNEN zum Thema Biodiversität und der insektenfreundlichen Bepflanzung und
Pflege landkreiseigener Grünflächen. Es werde nachgefragt, ob die
Kreisverwaltung die Straßenränder und Böschungen schlegele, welches zur
Vernichtung der meisten sich hier aufhaltenden Lebewesen führe, anstelle diese
schonend zu mähen? Da die Landwirte bereits vor geraumer Zeit in einem
Empfehlungsschreiben gebeten wurden, die Feldränder nicht zu schlegeln, sondern
zu mähen, sollte der Landkreis Wolfenbüttel mit gutem Beispiel vorangehen.
Kreisbaurat Schillmann
antwortet, dass die Kreisverwaltung die Grünflächen sowohl schlegele als auch
mähe. Die Anregung werde jedoch gerne mitgenommen.
KAbg. Löhr stellt
eine Frage zum ÖPNV im Kreisgebiet und insbesondere zur Preisstufe im
Regionalverkehr zwischen Haverlah und Salzgitter Bad. Es werde nachgefragt,
warum Bürgerinnen und Bürger aus Haverlah für eine Busfahrt nach Salzgitter Bad
die Preisstufe 2 zahlen müssten, während Bürgerinnen und Bürger, die aus
Ringelheim über Haverlah nach Salzgitter Bad fahren nur Preisstufe 1 zahlen? Es
werde um Klärung im Regionalverband gebeten.
Landrätin Steinbrügge
antwortet, dass das Thema Tarifstrukturen bereits im Regionalverband
aufgegriffen werde, um etwaigen Ungerechtigkeiten begegnen zu können. Für die
morgige Verbandsratssitzung werde dieses Thema gerne mitgenommen. Darüber hinaus
sei ein Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Wolfenbüttel an den
Regionalverband in Vorbereitun, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
KAbg. Försterling
erfragt, was die interne Prüfung zur Einsichtnahme in das Organisationsgutachten
des Bildungszentrums ergeben habe und ob eine Einsichtnahme nunmehr erfolgen
könne?
Landrätin Steinbrügge
erwidert, dass eine Einsichtnahme in der Kreisverwaltung möglich sei. Da das
Gutachten sensible Daten beinhalte, werde von einer Übersendung des Gutachtens
abgesehen. Gerne können die Abgeordneten nach Absprache mit Frau Eidam ein
Termin zur Einsichtnahme absprechen.