Frau Jagau nimmt Bezug aus das neue Strukturmodell und fragt nach, wie künftig die Meinungen festgehalten werden sollen, wenn es keine Mehrheitsentscheidungen mehr gebe und wer bzw. für wen die neue Geschäftsordnung ausgearbeitet werde.

 

Landrätin Steinbrügge antwortet, dass die Meinungen wie gehabt protokollarisch festgehalten und in die Asse-II-Begleitgruppe eingespeist werden. Die Geschäftsordnung für die Asse-II-Begleitgruppe werde mit den Beteiligten beraten.

 

Frau Bischoff fragt nach, warum der Begleitprozess ausgesetzt und keine weitere öffentliche Veranstaltungen nach den Verfüllmaßnahmen oder zu dem Begleitprozess an sich stattgefunden habe. Weiterhin werde nachgefragt, warum die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wurde, welche Konsequenzen die Betonierung habe und ob die Öffentlichkeit nicht einen Anspruch habe, regelmäßig informiert zu werden. Die begonnene Veranstaltungsreihe wurde ebenfalls nach einer Veranstaltung nicht fortgeführt.

 

Landrätin Steinbrügge und Kreisbaurat Schillmann antworten, dass der Begleitprozess zu keiner Zeit ausgesetzt wurde. Die Sitzungen der A2B groß haben planmäßig stattgefunden. Landrätin Steinbrügge bittet davon Kenntnis zu nehmen, dass in mehreren Schreiben an die Ministerien und den Betreiber mitgeteilt wurde, dass die Verfüllmaßnahmen nicht unterstützt werden und unsere Experten andere Meinungen dazu haben. Dies wurde mehrfach wiederholt, u.a. auch in dem öffentlichen Umweltausschuss des Bundestages. Kreisbaurat Schillmann ergänzt, dass sowohl eine öffentliche Veranstaltung in der Lindenhalle zu den Verfüllmaßnahmen als auch eine in Vahlberg stattgefunden habe. Diese Reihe wurde jedoch ausgesetzt, weil die Veranstaltung von einigen Personen torpediert wurde und die neuen Gesichter, die tatsächlich diese Veranstaltung besucht hatten, keine Chance zur Beteiligung hatten. Unter diesen Gesichtspunkten mache eine Fortführung der Veranstaltungsreihe keinen Sinn.

 

Herr Kramer erkundigt sich nach der zeitlichen Schiene für die Gründungsversammlung und fragt nach, ob die alte Struktur der A2B groß mit Vorbereitung durch die a2b klein noch einmal für das aktuelle Thema des Zwischenlagerstandortes angewandt werden könnte. Weiterhin werde die Frage an die Fraktionen des Kreistages gerichtet, warum die kommunalen Vertreter nicht regelmäßig an den öffentlichen Veranstaltungen zu den Themen teilnehmen und das Gespräch suchen.

 

Landrätin Steinbrügge und Kreisbaurat Schillmann erklären, dass zunächst die Entscheidungen der Räte aus Wolfenbüttel, Sickte und Elm-Asse abgewartet werden müssten. Sollten sich alle für das Strukturmodell aussprechen, werden die nächsten Schritte angegangen. Die Gründungsversammlung solle im 1. Quartal 2018 stattfinden.

 

Vorsitzender Ganzauer ergänzt, dass die Fragen an die Fraktionen mit den Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Kreistagssitzung besprochen werden könnten.

 

Vorsitzender Ganzauer schließt die öffentliche Sitzung um 21:05 Uhr.

 

 

Stellvertr. Vorsitzende Großer eröffnet die nicht-öffentliche Sitzung um 21:10 Uhr.