Beschluss:

 

1. Dem in der Anlage zur Vorlage XVIII-0179/2017 beigefügten Strukturvorschlag der Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte, des Bürgermeisters der Stadt Wolfenbüttel sowie der Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel für die angepasste Weiterentwicklung und Fortsetzung der Asse 2 Begleitgruppe wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von GRÜNE und SPD:

·         die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) und die Kommunale Vertretung (KV) tagen je nach Bedarf 3-4 mal jährlich getrennt voneinander;

·         zum Zwecke der wissenschaftlichen Beratung tagen die ZGV und die KV je nach Bedarf 3-4 mal jährlich gemeinsam mit der AGO;

·         die Asse II-Begleitgruppe (A2B) tagt je nach Bedarf 3-4 mal jährlich;

·         es gibt keine Mehrheitsentscheidungen;

·         der Begleitprozess wird extern moderiert. Als ständiger Moderator wird Pastor Rolf Adler, Umweltbeauftragter der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover, angefragt;

·         die ZGV wird breiter als bisher aufgestellt. Die Konstituierung und das Wahlverfahren muss transparent sein. Die Konstituierung erfolgt durch eine neutral moderierte Gründungsversammlung;

·         die neue Struktur wird nach einem angemessenen Erprobungszeitraum evaluiert, in seiner Funktion überprüft und ggf. im Prozess angepasst.

 

zugestimmt.

 

2. Die Landrätin, der Bürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen werden gebeten, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Strukturvorschlages einzuleiten.

 

Dies gilt insbesondere für die Organisation der Gründungsversammlung zur Wahl der Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Vertretung und der Information der Öffentlichkeit.