KAbg. Nagel fragt nach, warum die Begleitgruppe bzw. die interessierte Öffentlichkeit keinen Rechenschaftsbericht über die Einnahme und Ausgaben der Begleitgruppe, inkl. der Darstellung der finanzwirtschaftlichen Mittel, einer Dokumentation der Finanzvorfälle sowie über etwaige Zweckbindungen erhalte.

 

KAbg. Dr. Wolfrum stellt nachstehende Anfrage:

Die AfD-Kreistagsfraktion beantrage die Offenlegung sämtlicher aus Steuermittel finanzierter Aufwendungen, die der/den Asse II-Begleitgruppe/n zufließen und zuflossen. In den offen zu legenden finanziellen Aufwendungen durch den Landkreis sollen auch Aufwendungen für mitbeteiligte (Haupt- und sonstige) Verwaltungsbeamte/Angestellte, wie auch Finanzmittel für Mediationsunternehmen, rückwirkend für 36 Monate enthalten sein.

Die Offenlegung der Gesamtausgaben soll sowohl alle Mittelaufwendungen der vergangenen 36 Monate (Gesamt/ Jahr/ Quartal) enthalten, als auch alle für den Zeitraum 2018/2019 prognostizierten Ausgaben.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

Da sich beide Anfragen auf die Finanzierung der Begleitgruppe beziehen, wird insgesamt wie folgt Stellung genommen:

Das BMUB hat mit dem Landkreis Wolfenbüttel eine Vereinbarung zur „Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle der Asse II Begleitgruppe im Rahmen des Verfahrens zur Stilllegung der Schachtanlage Asse II“ geschlossen. Für die Erfüllung der vereinbarten Aufgaben ist ein finanzieller Gesamtrahmen festgelegt. Die Abrechnung des Landkreises Wolfenbüttel mit dem BUMU erfolgt auf Nachweis zum Jahresende.

Entsprechend der o. g. Vereinbarung liegt die Budgetverantwortung beim Landkreis Wolfenbüttel. Die Berichterstattung über die jährlich verausgabten Finanzmittel erfolgt gegenüber dem BMUB.   

Der Begleitgruppe bzw. der interessierten Öffentlichkeit ist hierbei eine Kontrollbefugnis nicht zuerkannt. Darüber hinaus hat sich der Landkreis mit der o. g. Vereinbarung verpflichtet, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie bei der Weitergabe dieser Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

Für den Vertragszeitraum 2015 und 2016 hat der Landkreis Wolfenbüttel insgesamt rd. 318.000 € mit dem BMUB abgerechnet.

Das Budget für den Vertragszeitraum 2017 und 2018 beträgt insgesamt rd. 380.000 €. Detailliertere Angaben z.B. zu Personalkosten oder Aufträge an Dritte können zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht offengelegt werden.