Sitzung: 13.11.2017 Kreistag
KAbg. Nagel fragt nach, warum die Begleitgruppe bzw. die interessierte Öffentlichkeit keinen Rechenschaftsbericht über die Einnahme und Ausgaben der Begleitgruppe, inkl. der Darstellung der finanzwirtschaftlichen Mittel, einer Dokumentation der Finanzvorfälle sowie über etwaige Zweckbindungen erhalte.
KAbg. Dr. Wolfrum stellt nachstehende Anfrage:
Die AfD-Kreistagsfraktion beantrage die Offenlegung sämtlicher aus
Steuermittel finanzierter Aufwendungen, die der/den Asse II-Begleitgruppe/n
zufließen und zuflossen. In den offen zu legenden finanziellen Aufwendungen
durch den Landkreis sollen auch Aufwendungen für mitbeteiligte (Haupt- und
sonstige) Verwaltungsbeamte/Angestellte, wie auch Finanzmittel für
Mediationsunternehmen, rückwirkend für 36 Monate enthalten sein.
Die Offenlegung der Gesamtausgaben soll sowohl alle Mittelaufwendungen
der vergangenen 36 Monate (Gesamt/ Jahr/ Quartal) enthalten, als auch alle für
den Zeitraum 2018/2019 prognostizierten Ausgaben.
Anmerkung der Verwaltung:
Da sich beide Anfragen auf die
Finanzierung der Begleitgruppe beziehen, wird insgesamt wie folgt Stellung
genommen:
Das BMUB hat mit dem Landkreis
Wolfenbüttel eine Vereinbarung zur „Wahrnehmung der Aufgaben der
Geschäftsstelle der Asse II Begleitgruppe im Rahmen des Verfahrens zur
Stilllegung der Schachtanlage Asse II“ geschlossen. Für die Erfüllung der
vereinbarten Aufgaben ist ein finanzieller Gesamtrahmen festgelegt. Die
Abrechnung des Landkreises Wolfenbüttel mit dem BUMU erfolgt auf Nachweis zum
Jahresende.
Entsprechend der o. g.
Vereinbarung liegt die Budgetverantwortung beim Landkreis Wolfenbüttel. Die
Berichterstattung über die jährlich verausgabten Finanzmittel erfolgt gegenüber
dem BMUB.
Der Begleitgruppe bzw. der
interessierten Öffentlichkeit ist hierbei eine Kontrollbefugnis nicht
zuerkannt. Darüber hinaus hat sich der Landkreis mit der o. g. Vereinbarung
verpflichtet, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie bei der
Weitergabe dieser Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Für den Vertragszeitraum 2015
und 2016 hat der Landkreis Wolfenbüttel insgesamt rd. 318.000 € mit dem BMUB
abgerechnet.
Das
Budget für den Vertragszeitraum 2017 und 2018 beträgt insgesamt rd. 380.000 €.
Detailliertere Angaben z.B. zu Personalkosten oder Aufträge an Dritte können
zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht offengelegt werden.