Herr Lehmann berichtet zur Lage der Flüchtlinge im Landkreis Wolfenbüttel mit Stand vom 28.02.2017 anhand einer PowerPoint-Präsentation. Die Präsentation ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Frau KAbg. Wagner-Judith erfragt, ob bei der Gesamtschutzquote nur anerkannte Flüchtlinge oder auch Personen mit subsidiärem Schutz erfasst sind. Die Antwort wird über das Protokoll nachgereicht.

 

Hinweis der Verwaltung:

 

Die Gesamtschutzquote berücksichtigt die Personen, die als Flüchtlinge (einschließlich Asylberechtigung) anerkannt wurden, die subsidiären Schutz erhalten haben sowie die Personen, für die ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde.

 

 

Herr KAbg. Dr. Wolfrum fragt nach, ob eine abnehmende Anzahl von Mehrfachidentitäten festgestellt werden kann und ob bekannt ist, dass Wohnungen von Personen mit Mehrfachidentitäten leer stehen.

 

Herr Lehmann antwortet, dass aktuell und auch zukünftig die biometrischen Daten der Flüchtlinge durch das BAMF erfasst werden. Dadurch können Fälle von Mehrfachidentitäten festgestellt werden bzw. für die Zukunft vermieden werden.

Es ist durchaus möglich, dass Wohnungen in Einzelfällen nicht genutzt werden. Dies ist schwer festzustellen.

 

Frau Bender schildert, dass Personen mit Mehrfachidentitäten zwischen den betroffenen Kommunen häufig pendeln.

 

 

Frau KAbg. Wagner-Judith fragt nach, ob die Kreisverwaltung Mitteilung vom BAMF darüber erhält, in welcher Bearbeitungsphase sich ein Asylantrag befindet oder ob das BAMF nur über das Vorliegen einer Entscheidung informiert? Die Antwort wird über das Protokoll nachgereicht.

 

Die schriftliche Antwort der Abteilung 321 – Ordnungs-, Rettungs- und Feuerwehrwesen ist als Anlage 4 beigefügt.

 

 

Herr KAbg. Dr. Wolfrum fragt an, ob es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um Familien oder alleinstehende Personen handelt.

 

Herr Lehmann antwortet, dass es gemischte Strukturen gibt.

 

Frau Steinbrügge ergänzt, dass keine statistische Auswertung vorgenommen wird.

 

 

Herr KAbg. Dr. Wolfrum erfragt, ob im Landkreis Wolfenbüttel bekannt ist, dass Kinderbräute mit älteren Herren eingereist sind.

 

Herr Lehmann antwortet, dass keine Fälle bekannt sind.