Frau KAbg. Resch-Hoppstock trägt eine Anfrage zur Neubesetzung des Vorsitzes im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Bildungszentrum vor. Die Anfrage ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Hinweis der Verwaltung:

 

Während des Vortrages wird Frau KAbg. Resch-Hoppstock zweimal von der Ausschussvorsitzenden ermahnt, die Fragestellung konkret zu formulieren.

Herr KAbg. Dr. Wolfrum meldet sich zweimal während des Vortrages zwecks Einhaltung der Geschäftsordnung. Danach verlässt er jeweils kurzzeitig den Saal.

 

Frau Steinbrügge teilt mit, dass der Verwaltung keine Planungen für eine Neubesetzung des Vorsitzes des Verwaltungsrates bekannt seien. Die Verwaltung hat keine Handhabe. Entscheidungen über Umbesetzung von Gremien muss der Kreistag treffen.

 

 

Frau KAbg. Wagner-Judith gibt eine persönliche Erklärung zu ihrer Anfrage nach Reisemöglichkeiten von Flüchtlingen ab. Anlass für die persönliche Erklärung ist ein Artikel auf der Homepage der AfD, der auf ihre Anfrage Bezug nimmt. Die persönliche Erklärung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr KAbg. Dr. Wolfrum teilt mit, dass der entsprechende Artikel von der Homepage der AfD gelöscht wird, wenn die Anfrage so gewesen ist.

 

 

Herr KAbg. Glier weist auf die Resolution der Stadt Wolfenbüttel gegen fremdenfeindliche Äußerungen hin und bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob eine solche Resolution auch vom Landkreis Wolfenbüttel vorgesehen ist und im Kreistag beschlossen werden kann. Diese Anfrage gelte als Prüfauftrag für die nächste Kreistagssitzung.