Sitzung: 10.02.2016 Ausschuss für Schule und Sport
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4, Enthaltung: 1
Vorlage: XVII-0694/2016
Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss
für Schule und Sport nachstehenden
Beschluss:
Der Änderungsantrag von KAbg. Rautmann, für die Ortschaften Neindorf und Klein Denkte ein Wahlrecht zum Schulbesuch in Wolfenbüttel vorzusehen, wird mit 9 Stimmen gegen 4 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Ohne weitere Aussprache ergeht nachstehende
Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss
für Schule und Sport empfiehlt mit 9 Stimmen
gegen 4 Stimmen bei 1 Stimment-haltung dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Satzung
über die Festlegung des Schulbezirks für die Elm-Asse-Schule wird gemäß §§ 10
Abs. 1 und 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
in Verbindung mit
§ 63 Abs. 2
des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) gemäß Anlage 1 beschlossen.