Seitens des Ausschusses ergeht einstimmig folgende

 

            Empfehlung: Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag folgende

                                   Beschlussfassung zu empfehlen:

                       

1.      Der Ausbau und die Sanierung  der Kreisstrassen wird nach dem

      Straßenerhaltungs- und Sanierungsprogramm Landkreis Wolfenbüttel 2008   

      bis 2012 in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage XVI-244/2007

      durchgeführt.

 

2.      Der Ausbau und die Sanierung erfolgt in der Reihenfolge der Dringlichkeit, die sich aus der baulichen und verkehrlichen Bewertung der Teilstrecken ergibt. In begründeten Fällen, z. B. bei Durchführung von Maßnahmen mit anderen Baulastträgern, Durchführung von Maßnahmen, die durch Bund oder Land bezuschusst werden, kann mit Zustimmung des KA von der

      Reihenfolge abgewichen werden.

 

3.      Das Straßenerhaltungs- und Sanierungsprogramm sowie einzelne kleine Verbesserungsmaßnahmen, die aufgrund zwingender technischer Notwendigkeiten durchzuführen sind, werden nach Maßgabe der im  jeweiligen Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel abgewickelt.