Die Leiterin des BIZ Frau Steinbrügge gibt eine Einführung in die Thematik und erläutert die Vorlage. Die Bilanzsumme von knapp 49.000.000 € beinhalte die Wertpapiere, die bereits seit 1998 den Betrieben gewerblicher Art Volkshochschule und Musikschule zugeordnet seien.

KAbg. Herr Hantelmann fragt nach den Kosten für die Erstellung der Bilanz. Die Frage soll über das Protokoll beantwortet werden.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die Kosten für die Eröffnungsbilanz betragen 12.830,70 €.

 

KAbg. Herr Hantelmann fragt weiter nach dem Gutachten, das laut Haushaltsplan 2007 erstellt werden sollte. Liegt es vor? Welche Aussage macht es?

 

Der Abteilungsleiter Finanzen Herr Thiele beantwortet diese Frage: Das Gutachten sollte der Frage nachgehen, wie die Steuerlast in Bezug auf das Aktienvermögen von VHS und Musikschule minimiert werden könne. Dieses Vermögen habe sich seit seiner Anlage etwa verdoppelt. Eine Veränderung des Vermögens könnte zu immensen Steuerzahlungen führen. Die Auskunft des Gutachtens sei jedoch nicht erschöpfend. Es sei der Rat erteilt worden, sich diesbezüglich an das Finanzamt zu wenden, was jedoch ebenfalls sehr teuer werden könne (kostenpflichtige verbindliche Auskunft). Es sei deshalb noch keine Entscheidung gefallen, wie mit dem Aktienvermögen weiter verfahren werden soll.

 

KAbg. Herr Hantelmann fragt nach dem Steuersatz, solange das Aktienvermögen nicht angetastet werde. Laut Herrn Thiele beträgt die Kapitalertragsteuer auf die Dividenden zur Zeit 10 % zuzüglich eines Solidaritätszuschlages in Höhe von 5,5 % auf die Kapitalertragsteuer. Spätestens im Jahr 2009 wird die Körperschaftsteuer auf von derzeit 25 % auf 15 % abgesenkt. Bei einer Herauslösung des Aktienvermögens wäre derzeit eine 25 %-ige Steuer fällig zuzüglich des Solidaritätszuschlages (5,5 % der Körperschaftsteuer).

 

Das Gutachten wurde in den politischen Gremien noch nicht behandelt. Herr Thiele stellt einen entsprechenden Bericht für eine der nächsten Sitzungen des Verwaltungsrates in Aussicht.

 

KAbg. Herr Hopert fragt, was es mit den privatrechtlichen Forderungen, die laut Eröffnungsbilanz knapp 6.000.000 € betragen, auf sich habe? Herr Thiele erläutert, dass es sich dabei um Forderungen des BIZ gegenüber dem Landkreis Wolfenbüttel handele, der die Überschüsse aus den Wertpapiererträgen in den Vorjahren für den Gesamthaushalt des Landkreises verwendet habe.

 

Der Verwaltungsrat fasst einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Bildungszentrum Landkreis Wolfenbüttel (BIZ) zum 01.01.2006 wird zur Kenntnis genommen.